Nutzungsbedingungen

für die Apps der AIPARK GmbH

  1. Geltungsbereich und Zweck
    1. Die vorliegende mobile Anwendung („App“) ist ein Angebot der AIPARK GmbH („AIPARK“), die sich ausschließlich an private Konsumenten („Nutzer“) richtet. Einige Funktionen und Dienste sind unter Umständen nur gegen Entgelt nutzbar („kostenpflichtige Dienste“). Es können zulasten der Nutzer bei der Nutzung der App Verbindungskosten anfallen.
    2. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen AIPARK und den Nutzern der App. Gegenstand der Nutzungsbedingungen sind Apps, die von AIPARK betrieben werden. Nutzer erhalten das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
    3. AIPARK ermöglicht Nutzern dieser App, integrierte Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und den geltenden rechtlichen Vorschriften zu konsumieren. Mit der Nutzung von AIPARK erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen.
    4. Die Leistung von AIPARK ist auf die technische Bereitstellung der App und ihren Inhalten beschränkt. Die App ist ausschließlich für die private Nutzung und nur für die Nutzung innerhalb der Europäischen Union bestimmt.
    5. Die App ist ausschließlich für Nutzer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union und insbesondere nicht für Nutzer aus oder in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt.
    6. Der Nutzer sollte das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sofern der Nutzer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist für die Wirksamkeit von Willenserklärungen des Minderjährigen die Einwilligungserklärung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
  2. Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsumfanges
    1. AIPARK behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in einer für den Nutzer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen und um sein Einverständnis mit den etwaig geänderten Nutzungsbedingungen gebeten.
    2. AIPARK behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der App jeder Zeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern.
    3. Eine weitere Nutzung der App durch den Nutzer ist unzulässig, falls der Nutzer geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht oder diese nicht annimmt.
  3. Unzulässige Nutzung
    1. Bei der Nutzung von AIPARK sind insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte, sowie sonstige Rechte von AIPARK und Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Den Nutzern ist es untersagt, die App unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen zu nutzen.
    2. Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung der App zu unterlassen, insbesondere darf er die App oder Teile davon nicht in andere Webangebote, weder private noch kommerzielle, integrieren oder die App kommerziell nutzen.
    3. Nutzern ist es nicht gestattet, die Inhalte der App über andere technische Kanäle zu empfangen, sowie diese über das technisch übliche Caching hinaus zu speichern.
  4. Hinweise aus mögliche Rechtsverletzungen und unzulässige Inhalte
    1. AIPARK respektiert die Rechte Dritter und geltendes Recht. Der Nutzer der App ist aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.
    2. Sollte der Nutzer der Auffassung sein, dass Inhalte von AIPARK seine Rechte, Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen, bittet AIPARK unverzüglich um entsprechende Mitteilung.
      AIPARK bittet diesbezüglich um eine Beschreibung bzw. Nennung oder technisches Referenzieren des entsprechenden Inhalts.
  5. Leistung und Gewährleistungsausschluss
    1. Wir bemühen uns, die angebotenen Dienste für die Laufzeit von AIPARK dauerhaft fehlerfrei verfügbar zu halten. Den angebotenen Diensten liegen jedoch zum Teil Leistungen Dritter zugrunde, die außerhalb unseres Einflussbereichs stehen. Wenn Störungen auftreten, werden wir uns um alsbaldige Abhilfe bemühen.
    2. Ihre Beschwerden und Hinweise nehmen wir gern per E-Mail unter info@aipark.com entgegen.
  6. Pflichten der Nutzer
    1. Die App darf vom jeweiligen Fahrzeugführer während des fahrenden Betriebs des Kraftfahrzeuges nicht bedient werden, damit dieser nicht vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind einzuhalten und lokale Verkehrszeichen zu beachten.
    2. Falls Nutzer Fehler der App oder der dargestellten Inhalte bemerken, sind diese über die verfügbaren Kommunikationskanäle umgehend zu melden.
    3. Mit der Nutzung der App und der zugrundeliegenden Software und Informationen (zum Beispiel Kartenmaterial) werden Ihnen keine über die private Nutzung der App für die Dauer der Nutzung der App hinausgehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeräumt. Jede Kopie oder anderweitige urheberrechtlich relevante Handlung ist untersagt. Sie dürfen auch keine Änderungen an der App, dem Webportal oder der zugrundeliegenden Software oder den Informationen vornehmen.
    4. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung des AIPARK-Dienstes nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche/behördliche Bestimmungen (insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften), Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Dies gilt auch dann, wenn Sie Dritten den Zugriff auf den AIPARK-Dienst gewähren.
    5. Bei der Nutzung von AIPARK haben Sie die allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere die StVO, einzuhalten und die Verkehrszeichen vor Ort zu berücksichtigen.
  7. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. AIPARK kann die Kündigung unter anderem dadurch erklären, dass die Zurverfügungstellung der App eingestellt wird. Nutzer können die Kündigung dadurch erklären, dass sie die App löschen.
    2. Wenn Nutzer kostenpflichtige Dienste gebucht haben, verpflichtet sich AIPARK, diese Dienste bis zum Ablauf der zeitlich befristeten Lizenz zu erbringen. In diesem Zeitraum steht AIPARK ein ordentliches Kündigungsrecht nicht zu. Ohne Verlängerung der Lizenz wird der kostenpflichtige Dienst nach Ablauf der Lizenz eingestellt.
    3. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der AIPARK zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer das Entgelt für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste nicht entrichten.
  8. Haftung von AIPARK
    1. AIPARK haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von AIPARK ausdrücklich gewährte Garantien/Zusicherungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet AIPARK nur in Fällen kostenpflichtiger Apps und hierbei nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer deswegen vertrauen darf, wobei die Höhe der Ersatzansprüche summenmäßig begrenzt ist auf die vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schäden. Eine Haftung von AIPARK für mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn) ist ausgeschlossen.
    2. Eine darüber hinaus gehende Haftung von AIPARK als Betreiber der App ist ausgeschlossen. AIPARK haftet insbesondere nicht für technische Störungen, die ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich von AIPARK haben und ferner nicht für Schäden, die auf höherer Gewalt beruhen.
    3. AIPARK ist nicht verantwortlich für datenschutzrechtliche Verstöße des Kunden oder von Dritten, denen der Kunde die Zugriffsmöglichkeit auf die App eingeräumt hat.
  9. Datenschutz
    1. AIPARK schützt die personenbezogenen Daten des Kunden und nutzt diese ausschließlich, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Kunde in eine Nutzung eingewilligt hat; nähere Informationen hierzu findet der Kunde in der Datenschutzerklärung, die über die App und die AIPARK-Webseite abrufbar ist.
    2. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), räumen Nutzer AIPARK das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
    2. AIPARK ist jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang der App, sowie die Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern davon nicht die kostenpflichtigen Dienste betroffen sind. Änderungen wird AIPARK den Nutzern der App in geeigneter Weise mitteilen. Die Zustimmung der Nutzer zu der jeweiligen Änderung gilt als erteilt, wenn Nutzer nicht binnen einer Frist von 2 Wochen ab Mitteilung ausdrücklich widersprechen, wobei AIPARK verpflichtet ist, Nutzer bei der Mitteilung auf die Folgen des Ausbleibens ihres Widerspruchs hinzuweisen.
    3. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
    4. Gerichtsstand ist das für den Sitz von AIPARK zuständige Gericht.

Stand: Dez 2018